Ein Landschaftsschutzgebiet für den Rheingau?
SPD Eltville bringt Thema in Stadtverordnetenversammlung ein / Zunächst sollen Auswirkungen auf Kommune untersucht werden
Von Oliver Koch
ELTVILLE. Ein Landschaftsschutzgebiet für den Rheingau will die Eltviller SPD-Fraktion auf den Weg bringen. Daher hat sie einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Demnach soll der Magistrat mit dem Kreis und dem Zweckverband die nötigen Schritte und Maßnahmen abstimmen, die für die Ausweisung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nötig sind.
Die SPD will insbesondere klären lassen, welche Untersuchungen für ein Landschaftsschutzgebiet erforderlich sind und ob sich schon vorhandene Gutachten aus anderen Zusammenhängen eventuell wiederverwenden lassen.
Mit dem Antrag greife man die Diskussion im Zweckverband auf, sagte Matthias Hannes (SPD). Wie berichtet, hatte die Verbandsversammlung beschlossen, an Kommunen, Regierungspräsidium und Landesregierung zu appellieren, wieder eine Schutzgebietsverordnung zu erlassen. Das einstige Landschaftsschutzgebiet Rhein-Taunus war vor einigen Jahren aufgehoben worden.
„Wir sollten schauen, ob wir es nicht schaffen können, die Verordnung wieder in Kraft zu setzen“, so Hannes. Die Voruntersuchungen seien nötig, um zu eruieren, was genehmigungsfähig sei. Der SPD-Politiker erinnerte mit Blick auf das Landschaftsschutzgebiet an die Diskussion um Aussiedlungen. In dem Zusammenhang gehe es aber nicht nur um Weinbaubetriebe, sondern auch um Siedlungsprojekte.
Eine Landschaftsschutzverordnung allein könne keine Aussiedlungen verhindern. „Sie ist kein K-o.-Kriterium“, machte Hannes deutlich. Allerdings eröffne sie neue Handlungsspielräume. Gäbe es eine Satzung, kämen Landschafts- und Naturräume im Genehmigungsverfahren „besser zur Geltung“.
Andreas Koziol (CDU) regte an, zunächst einmal die – etwa forstrechtlichen – Auswirkungen einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für die Stadt in Erfahrung zu bringen. Die SPD übernahm Koziols Antrag, der dann einstimmig durchging.
Schon seit einiger Zeit fordert der Stadtbildverein Eltville ein Landschaftsschutzgebiet für die Gemarkung Eltville. Es böte Kreis und Kommunen die Möglichkeit, Bauen im Außenbereich zu kontrollieren und eine Bebauung auch unter Betrachtung des Paragrafen 35 nur in Ausnahmesituationen zuzulassen, schrieb der Verein vor einiger Zeit in einer Pressemitteilung. Jüngst äußerte er sich auch zu einem Landschaftsschutzgebiet Rheingau. Dessen Zweck sei die Sicherung und Wiederherstellung der von einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung geprägten Kulturlandschaft wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sowie wegen ihrer besonderen kulturhistorischen Bedeutung und für den Schutz des Naturhaushalts, ferner der Erhalt der großen zusammenhängenden Waldgebiete.
Zudem hat der Verein einen Kriterienkatalog zur Prüfung von Bauanträgen im Außenbereich nach Paragraf 35 des Baugesetzbuchs für Winzer und Landwirte erstellt und ihn den Kommunen und dem Kreis zur Verfügung gestellt.
Was die diskutierte Ausweisung des städtischen Forsts als Schutzwald angeht, folgte das Eltviller Stadtparlament einstimmig bei vier Enthaltungen dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses: Demnach soll der Magistrat zunächst einmal darstellen, welche Auswirkungen der Schutzwald-Status für die Forstwirtschaft habe. Außerdem soll eine gemeinsame Ausweisung mit den Nachbarkommunen geprüft und dargestellt werden, ob sich der Gewässerschutz auch durch alternative Maßnahmen als den Schutzwald erreichen lasse.
Stadtparlament befasst sich auch mit Thema Schutzwald
Der Wasser-, genauer: Quellenschutz war in der Verwaltungsvorlage als Begründung genannt worden. Von einem „schlechten Witz“ sprach Guntram Althoff (Grüne), nach dessen Meinung das Thema Wasserschutz schon allerbestens geregelt sei. Eigentlicher Hintergrund des Antrags sei die Verhinderung von Windkraft, vermutete er und regte die Ausweisung des Forsts als Naturwaldreservat an – Forstwirtschaft wäre damit tabu. Das wäre ein weitreichender Eingriff, der nichts brächte, wenn er auf ein kleines Gebiet beschränkt sei und in der Umgebung nichts passiere, konterte Koziol. Mit den Stimmen von CDU, FEB und FDP wurde der Naturwald-Antrag, für den Grüne- und SPD-Stadtverordnete stimmten, abgelehnt.